Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Parkplatzreservierung: Die im Internet zu reservierenden Parkangebote von Parkeerbeheer INDIGO.

Betreiberin: Parkeerbeheer INDIGO nv

Motorfahrzeug: Motorfahrzeug gemäß Straßenverkehrsordnung.

Parkeinrichtung: Parkfläche oder Parkhaus/Tiefgarage mit den dazugehörenden Räumen und Freiflächen, die zum Parken von Motorfahrzeugen bestimmt sind.

Der Mieter: Der Eigentümer, Fahrzeughalter, Nutzer oder Insasse eines Motorfahrzeugs, der das Motorfahrzeug in oder auf die Parkeinrichtung bringen will oder gebracht hat.

Parkschein: Parkticket, Dauerparkvertrag oder jedes vom Betreiber benannte Mittel, das eingesetzt wird, um Zugang zur Parkeinrichtung zu bekommen.

Parkgebühr: Der Betrag, den der Mieter für die Nutzung der Parkeinrichtung zahlen muss.

Einstelldauer: Der Zeitraum, in dem das Motorfahrzeug tatsächlich in/auf der Parkeinrichtung eingestellt wird. Das ist die Periode zwischen dem Einstelldatum (inklusive dieses Datums) und dem tatsächlichen Ausfahrtdatum (inklusive dieses Datums). Dieser Zeitraum wird anhand des im PMS erfassten Einfahrt- bzw. Ausfahrtzeitpunktes ermittelt.

PMS (Parkmanagementsystem): Ein System bestehend aus Hard- und Software, die für die Zugangskontrolle, die Zahlungsvorgänge, die Ausfahrtkontrolle und die Zurverfügungstellung von Managementinformationen im Hinblick auf die Parkeinrichtung eingesetzt wird.

Reservierter Zeitraum: Die vom Mieter vorab in seiner Buchung der Parkplatzreservierung genannte Periode, in der das Motorfahrzeug vom Mieter eingestellt wird. Das ist die Periode zwischen dem angegebenen Einfahrtdatum (inklusive dieses Datums) und dem angegebenen Ausfahrtdatum (inklusive dieses Datums).

Website: Die vom Betreiber im Internet betriebene Website mit der URL www.besixpark.com.

Artikel 2 Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Januar 2017 und ersetzen alle bisherigen, für die Parkeinrichtungen des Betreibers geltenden Geschäftsbedingungen.

2.2 Der Zugang zu den Parkeinrichtungen wird ausschließlich unter Anwendung dieser Geschäftsbedingungen gewährt.

2.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Einstellverträge. Einstellverträge kommen zustande:

· über ein am Eingang der Parkeinrichtung gezogenes Parkticket

· über die Ein- und Ausfahrt mit einer Kreditkarte, wobei die Parkdauer im PMS erfasst wird

· über eine Reservierung

· über die Einfahrt mit Kennzeichenerkennung

· über ein im Voraus bestelltes und erhaltenes Parkticket

· über die Gewährung des Zugangs mittels Anruf über die Gegensprechanlage und Zutrittsgewährung durch das Management des Betreibers

· über einen Dauerparkvertrag zur mehrfachen Nutzung der Parkeinrichtung

· über einen Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Parkeinrichtung

2.4 Sofern sich herausstellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäfts­bedingungen ungültig sind, für nichtig erklärt werden oder ihre Rechtswirksamkeit auf andere Weise verlieren, werden die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen soweit wie möglich in Kraft bleiben, sofern dies der inhaltlichen Bedeutung dieser Geschäftsbedingungen entspricht. Die für nichtig erklärte Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, wobei die inhaltliche Bedeutung dieser Geschäftsbedingungen erhalten bleibt.

Artikel 3 Einstellvertrag

a. Ein Einstellvertrag gilt als zustande gekommen, nachdem ein Mieter Inhaber eines Parkscheins wurde und diesen Parkschein zum Parken eines Motorfahrzeugs in/auf der Parkeinrichtung nutzt. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Parkeinrichtung genutzt wird, ist ausschlaggebend, ob der Mieter sich mit dem Motorfahrzeug in oder auf der Parkeinrichtung befindet

b. Ein Einstellvertrag gilt im Falle einer Parkplatzreservierung auf die in Artikel 2 der Besonderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beschriebene Weise als zustande gekommen.

3.1 Die Dauer eines Einstellvertrages entspricht dem Einstellzeitraum.

3.2 Dem Mieter wird ein beliebiger Platz in der Parkeinrichtung zur Verfügung gestellt, sofern nicht im Vorfeld zwischen dem Mieter und dem Betreiber ein Vertrag unter Angabe eines bestimmten Platzes oder Teils der Parkeinrichtung geschlossen wurde.

Artikel 4 Zugang

4.1 Ein gültiger Parkschein oder eine akzeptierte Parkreservierung gewährt Zugang zur Parkeinrichtung und dem Einstellen eines einzigen Motorfahrzeugs, sofern ausreichend Platz zur Verfügung steht.

4.2 Die Parkeinrichtungen des Betreibers sind 24 Stunden am Tag geöffnet.

4.3 Zugang zur Parkeinrichtung haben ausschließlich Motorfahrzeuge mit einer Länge von max. 5,00 Meter, einer Breite von max. 1,90 Meter und einem Gewicht von max. 2.500 kg, die Höhe dieser Motorfahrzeuge darf nicht mehr als die am Eingang der Parkeinrichtung genannte Höhe haben.

4.4 Der Betreiber darf jedem Motorfahrzeug den Zugang zur Parkeinrichtung verwehren, sofern er dies unter Berücksichtigung von Angemessenheit und Billigkeit für erforderlich hält. Dies wird unter anderem der Fall sein, sofern der Betreiber weiß oder vermutet, dass ein Motorfahrzeug Explosivstoffe oder andere gefährliche Stoffe transportiert. Motortreibstoffe im dazu vorgesehenen Treibstofftank des Motorfahrzeugs zählen nicht dazu (Ausnahme: LPG in überdachten/unterirdischen Parkeinrichtungen). Dies wird ebenso der Fall sein, wenn der Betreiber der Meinung ist, dass das Motorfahrzeug angesichts des Umfang und/oder des Gewichts bzw. durch die damit beförderten Sachen der Umgebung Schäden im weitesten Sinne zufügen kann.

4.5 Der Betreiber ist berechtigt, Fahrzeuge oder Personen innerhalb der Parkeinrichtung umzusetzen oder jedes Fahrzeug von der Parkeinrichtung zu entfernen, sofern dies nach Auffassung des Betreibers erforderlich ist. Der Zustand, in dem sich das Fahrzeug befindet, kann für den Betreiber Anlass für dessen Entfernung von der Parkeinrichtung sein, ohne dass dadurch ein Haftungsanspruch gegenüber dem Betreiber entsteht. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit zur Versetzung und/oder Entfernung hat der Betreiber die Grundsätze von Angemessenheit und Sorgfalt zu beachten.

4.6 Motorfahrzeuge, die entgegen den geltenden Vorschriften abgestellt wurden, können vom Betreiber jederzeit auf Rechnung und Risiko des Mieters entfernt und, sofern erforderlich, außerhalb der Parkeinrichtung abgestellt werden.

4.7. Der Betreiber ist berechtigt, Fahrzeuge mit einer Parkkralle zu ersehen, sofern dies seines Erachtens erforderlich ist. Der Betreiber hat bei der Beurteilung der Notwendigkeit zur Anbringung einer Parkkralle die Maßstäbe von Angemessenheit und Sorgfalt zu beachten.

Artikel 5 Einstellbedingungen

5.1 Der Mieter hat sich während seines Aufenthalts in der Parkeinrichtung gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, den weiteren in diesem Gesetz formulierten Regelungen, der Verordnung über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen und den dazu gehörenden Anlagen sowie den weiteren in dieser Verordnung genannten Regelungen zu verhalten.

5.2 Am Flughafen Antwerpen ist der Mieter an die Flughafenordnung des Antwerp Airport gebunden. Der Mieter hat darüber hinaus die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Parkeerbeheer INDIGO sowie spätere Änderungen bzw. neue Versionen dieser Nutzungsbedingungen nach Inkrafttreten einzuhalten, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen von dieser Regelung abgewichen wurde. Die jeweils geltenden Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Flughafenordnung können jederzeit auf www.besixpark.com eingesehen werden.

5.3 Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, den Anweisungen des Personals des Betreibers oder von zu diesem Zweck vom Betreiber beauftragten Dritten Folge zu leisten, das Motorfahrzeug auf dem genannten oder zu nennenden Platz abzustellen und sich so zu verhalten, dass der Verkehr in und/oder rund um die Parkeinrichtung nicht behindert und die Sicherheit nicht gefährdet wird.

5.4 Ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Betreibers darf ein Motorfahrzeug nicht länger als 90 Tage ununterbrochen in der Parkeinrichtung eingestellt werden. Nach Ablauf dieser Frist hat der Mieter neben der Parkgebühr für 90 Tage auch die Parkgebühr für jeden (angefangenen) Tag nach Ablauf dieser Frist, an dem sich das Motorfahrzeug des Mieters in der Parkeinrichtung befindet, zu zahlen. Das Recht des Betreibers, um daneben und darüber hinaus die Erstattung von Kosten, Schäden und Zinsen zu fordern, bleibt davon unberührt.

5.5 Sofern der Mieter ein Fahrzeug für die Dauer von mehr als 90 Tagen in der Parkeinrichtung abgestellt hat und sich trotz einer schriftlichen Aufforderung des Betreibers weigert, das Fahrzeug zu entfernen bzw. dazu unabhängig vom Grund nicht in der Lage ist, dann ist der Betreiber berechtigt, das zurückgelassene Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung aus oder von der Parkeinrichtung zu entfernen (entfernen zu lassen) und an einem anderen Ort abzustellen. Ist die Anschrift des Mieters trotz angemessener Bemühungen nicht zu ermitteln, reicht die Anbringung einer deutlich sichtbaren, schriftlichen Aufforderung unter dem Scheibenwischer des Fahrzeugs aus. Sofern der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach der Aufforderung abgeholt hat, ist der Betreiber zum Verkauf oder zur Vernichtung des Fahrzeugs berechtigt. Der Betreiber ist in dem Fall nur verpflichtet, dem Mieter den Verkaufserlös abzüglich der fälligen Parkgebühren, eines eventuellen Bußgelds und der Kosten des Betreibers für die Entfernung und für das vorübergehende Abstellen des Fahrzeugs zu zahlen. Sofern die fälligen Parkgebühren, eventuelle Bußgelder und die oben genannten Kosten des Betreibers höher sind als der Erlös des Fahrzeugs, hat der Mieter dem Betreiber all diese Kosten zu erstatten.

Artikel 6 Einschränkungen und Nutzung

6.1 Es ist untersagt:

a. die Parkeinrichtung zu anderen Zwecken als zum Abstellen von Motorfahrzeugen zu nutzen

b. in, auf oder rund um die Parkeinrichtung Waren oder Dienstleistungen anzubieten, zu verteilen oder diese zu verkaufen oder zu vermieten

c. die Parkeinrichtung ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers zur Ausübung gewerblicher Aktivitäten zu nutzen

d. in, auf oder an der Parkeinrichtung Werbung zu machen. Im Falle des Auffindens unbefugt verbreiteter Werbebotschaften werden die Kosten für die Entfernung beim Verursacher geltend gemacht

e. mit Anhängern unabhängig von ihrer Art, worunter auch Wohnwagen verstanden werden, in oder auf die Parkeinrichtung zu fahren

f. in der Parkeinrichtung zu rauchen oder (offene) Flammen anzufachen

g. explosive, entflammbare oder anderweitig gefährliche und/oder schädliche Stoffe in die Parkeinrichtung zu bringen oder darin zu haben, ausgenommen Motortreibstoffe in den dazu bestimmten Treibstofftranks des Motorfahrzeugs (Ausnahme: LPG in überdachten/unterirdischen Parkeinrichtungen)

h. die Parkeinrichtung als Campingplatz zu nutzen

i. Müll in oder auf der Parkeinrichtung zu hinterlassen, mit Ausnahme von Kleinabfällen, die in den dafür bestimmten Behältern deponiert werden müssen.

6.2 Der Motor eines Motorfahrzeugs darf nur eingeschaltet sein, sofern dies für das unmittelbare Ein- und Ausfahren in die oder aus der Parkeinrichtung oder das unmittelbare Parken des Motorfahrzeugs erforderlich ist.

Artikel 7 Parkgebühren und Bezahlung

7.1 Der Mieter hat für die Nutzung der Parkeinrichtung eine Parkgebühr zu zahlen. Die Parkgebühr wird gemäß den vom Betreiber festgelegten Tarifen berechnet. Die Tarife sind am Eingang der Parkeinrichtung und/oder auf www.besixpark.com angegeben. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Tarife zu ändern.

7.2 Nach der Bezahlung an einem Kassenautomaten berechtigt der Parkschein den Mieter für die Dauer eines bestimmten Zeitraums ab dem Moment der Bezahlung zur Ausfahrt aus der Parkeinrichtung. Für Kurzparker beträgt dieser Zeitraum 15 Minuten, bei längerer Parkdauer 30 Minuten. Sofern der genannte Zeitraum verstreicht, ohne dass der Mieter das Motorfahrzeug aus der Parkeinrichtung gefahren hat, beginnt ein neuer Parkzeitraum, für den erneut Parkgebühren fällig werden. Nach Bezahlung des neuen Zeitraums wird das zuvor beschriebene Verfahren wiederholt.

7.3 Bei Verlust oder im Falle des Fehlens eines Parkscheins darf ein Motorfahrzeug nur aus der Parkeinrichtung entfernt werden, nachdem der Mieter die zu dem Zeitpunkt geltenden Parkgebühren für jeden (angefangenen) Tag, an dem sich das Motorfahrzeug nach Beurteilung des Betreibers in der Parkeinrichtung befunden hat, bezahlt hat.

7.4 Das Verlassen der Parkeinrichtung mit einem Motorfahrzeug, ohne für die Nutzung der Parkeinrichtung zu zahlen und ohne Zustimmung des Betreibers ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird der Betreiber die fälligen Parkgebühren schriftlich beim Mieter geltend machen. Wird der ersten Forderung nicht Folge geleistet, folgt nach zwei Wochen eine zweite Forderung mit der gleichzeitigen Mitteilung, dass der Zugang der Parkeinrichtung mit dem betreffenden Motorfahrzeug untersagt wird. Diese Forderung enthält gleichzeitig den Hinweis, dass im Falle des Antreffens des betreffenden Fahrzeugs in der Parkeinrichtung, Artikel 5.5 dieser Geschäftsbedingungen Anwendung findet. Sofern der Name und die Anschrift des Eigentümers nach vernünftigem Ermessen nicht ermittelt werden können, ist die Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 5.5 ausreichend.

Artikel 8 Haftung

8.1 Der zwischen den Parteien zustande gekommene Einstellvertrag beinhaltet keine Bewachung. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Beschädigung, Diebstahl, Verlust u.ä. am einzustellenden oder des eingestellten Motorfahrzeug(s) oder anderem Eigentum des Mieters oder Insassen aus, es sei denn der Mieter kann nachweisen, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vorliegt.

8.2 Der Betreiber haftet außerdem nicht für Leistungsmängel infolge der Nutzung der Parkeinrichtung oder infolge sonstiger Dienstleistungen, die vom Betreiber oder in dessen Namen in der Parkeinrichtung angeboten werden, es sei denn der Mieter kann nachweisen, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers vorliegt.

8.3 Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund oder infolge der Nutzung der Parkeinrichtung vom Mieter verursacht werden. Vom Mieter an der Parkeinrichtung oder am PMS verursachte Schäden werden vor Ort beglichen, sofern der Mieter nach Beurteilung des Betreibers eine ausreichende Sicherheit dafür geben kann, dass der Schaden ihm gegenüber geltend gemacht werden kann. Zur Ermittlung des Schadens wird ein vom Betreiber oder in dessen Namen erstelltes Gutachten entscheidend sein. Die Kosten für dieses Gutachten gehen zu Lasten des Mieters.

8.4 Sofern der Mieter gegen eine beliebige Verpflichtung aus einem Gesetz, aus vor Ort geltenden Verordnungen und Gebräuchen und/oder aus dem mit dem Mieter geschlossenen Einstellvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen verstößt, ist der Mieter zur Erstattung des gesamten Schadens, den der Betreiber aufgrund des zuvor genannten Säumnisses erlitten hat oder noch erleiden wird, verpflichtet. Sofern der Betreiber gezwungen ist, dem Mieter eine Aufforderung, eine Inverzugsetzung oder eine andere Zustellungsurkunde übersenden zu lassen oder im Falle eines erforderlichen Verfahrens gegen den Mieter, hat der Mieter dem Betreiber alle damit zusammenhängenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, es sei denn, dass das Verfahren zu Unrecht angestrengt wurde.

8.5 Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, das Motorfahrzeug in seinem Besitz zu halten und dazu geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sofern nicht alle Forderungen des Betreibers gegenüber dem Mieter auf der Basis des Einstellvertrags oder auf einer anderen Grundlage beglichen wurden.

8.6 Ein Leistungsmangel kann dem Betreiber nicht zugerechnet werden, sofern dieser einem nicht der Kontrolle des Betreibers unterliegenden Umstand zuzurechnen ist, infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Einstellvertrag nach vernünftigem Ermessen nicht mehr vom Betreiber verlangt werden kann. Darunter werden in jedem Fall Streiks, Feuer, staatliche Maßnahmen, Betriebsstörungen sowie Vertragsverletzungen von Dritten verstanden.

Artikel 9 Datenschutzbestimmungen

9.1 Bei der Einfahrt in/auf die Parkeinrichtung wird das Kennzeichen des Motorfahrzeugs im PMS registriert und auf das Parkticket zu folgenden Zwecken gedruckt:

a. Betrugsbekämpfung: Bei Verlust oder Diebstahl des Parktickets kann anhand des registrierten Kennzeichens überprüft werden, wann das betreffende Motorfahrzeug eingefahren ist. Damit kann die jeweilige Parkgebühr ermittelt werden

b. Sicherheit: Bei der Ausfahrt wird kontrolliert, ob das Kennzeichen des Motorfahrzeugs mit dem Kennzeichen auf dem Parkticket übereinstimmt.

9.2 Sofern der Mieter die Dienstleistung „Parkplatzreservierung“ nutzt, verarbeitet der Betreiber die personenbezogenen Daten des Mieters ergänzend zu den in Absatz 9.1 genannten Zwecken für die in Artikel 5 der Besonderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen genannten Zwecke.

Artikel 10 Dauerparkvertrag

10.1 Sofern in diesem Artikel nicht davon abgewichen wird, gelten alle übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt. Pro Kategorie (Personal, Autovermietungen und andere zu benennende Bestandteile) können separate Dauerparkverträge abgeschlossen werden.

10.2 Der Dauerparkvertrag zum Einstellen eines Fahrzeugs wird gemäß den jeweils geltenden Tarifen für die Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um zwölf Monate.

10.3 Der Mieter mit einem Dauerparkvertrag wird mindestens vier Wochen vorher eine schriftliche Mitteilung über vom Betreiber vorgenommene Tariferhöhungen erhalten. Sofern ein Mieter mit einem Dauerparkvertrag der Tariferhöhung nicht zustimmen möchte, kann er den Vertrag schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Tariferhöhung durch den Betreiber zum Datum des Inkrafttretens der Tariferhöhung beenden.

10.4 Beide Parteien sind zur Kündigung des Dauerparkvertrags per Einschreiben unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat vor Ablauf des laufenden Zeitraums berechtigt. Sofern nicht anderes vereinbart beginnt die Kündigungsfrist am 1. des Monats nach dem Datum der Kündigung.

Artikel 11 Sonstige Bestimmungen

11.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die aktuellste Version der Geschäftsbedingungen wird auf der Website veröffentlicht.

11.2 Alle schriftlichen Mitteilungen einschließlich Aufforderungen, auf der Basis oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen sind an die folgende Anschrift zu richten: Parkeerbeheer INDIGO nv, Milisstraat 33, B-2018 Antwerpen.

Artikel 12 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

12.1 Für alle Einstellverträge gilt ausschließlich belgisches Recht.

12.2 Jeder Rechtsstreit zwischen den Parteien in dieser Sache werden den zuständigen Gerichten im  Gerichtsbezirk Antwerpen vorgelegt.

B - Die besonderen Bestimmungen für Parkplatzreservierungen ergänzend zu den Regelungen in den Allgemeinen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gelten für die in diesem Kapitel B formulierten Bestimmungen zu Parkplatzreservierungen.

Artikel 1 - Die Parkeinrichtung

1.1 Der Mieter kann mit der Buchung von Parkplatzreservierungen über die Website unter Angabe des genauen Zeitraums der Reservierung einen Einstellplatz auf einem bestimmten Gelände des Betreibers reservieren.

1.2 Die Buchung von Parkplatzreservierungen berechtigt ausschließlich zum Einstellen des Motorfahrzeugs in/auf der zum jeweiligen Parkangebot gehörenden Parkeinrichtung gemäß Website. Die Buchung einer Parkplatzreservierung berechtigt ausdrücklich nicht zum Parken in/auf anderen Parkeinrichtungen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mieter mit einer Reservierung auf einem bestimmten Gelände aus bestimmten Gründen an eine andere Parkeinrichtung zu verweisen.

Artikel 2 - Reservierung, Änderung und Annullierung

2.1 Eine Parkplatzreservierung kann ausschließlich über das Ausfüllen des Buchungsformulars für das gewünschte Parkangebot auf der Website vorgenommen werden.

2.2 Für die Parkplatzreservierung gelten die auf der Website genannten Buchungsfristen.

2.3 Alle Buchungen für Parkplatzreservierungen gelten unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der für das jeweilige Angebot der Parkplatzreservierung zugewiesenen Parkplätze. Sind die Parkplätze nicht (mehr) verfügbar, wird der Betreiber die Buchung nicht akzeptieren und den Mieter unverzüglich darüber informieren.

2.4 Der Mieter muss im Buchungsformular den Beginn und das Ende der Reservierungsperiode angeben. Hat der Mieter seine Wahl getroffen, wird diese vollständig unter Angabe der fälligen Parkgebühren angezeigt. Der Mieter wird anschließend aufgefordert, das elektronische Zahlungsmittel auszuwählen, um die fälligen Parkgebühren zu bezahlen. Sofern der Mieter auf die Schaltfläche klickt, um den Zahlvorgang definitiv abzuschließen, kommt der Einstellvertrag für die betreffende Parkplatzreservierung mit dem Betreiber zustande. Der Mieter ist an die von ihm gebuchte Reservierung gegenüber dem Betreiber gebunden.

2.5  Nach Abschluss der definitiven Reservierung oder Buchung wird der Betreiber eine E-Mail-Benachrichtigung an die vom Mieter genannte E-Mail-Adresse senden. Die Bestätigung gilt als Nachweis für das Vorliegen und den Inhalt des Einstellvertrages/der Einstellverträge.

2.6 Der Mieter kann seine Reservierung jederzeit über ein spezielles Login-Modul unter „Meine Reservierung“ („Mijn reservering“) auf der Website ändern. Eine Änderung oder Annullierung einer Parkplatzreservierung kann bis spätestens 72 Stunden vor Beginn der Reservierungsperiode vorgenommen werden.

2.7 Im Falle der Annullierung einer Reservierung werden die Parkgebühren nicht erstattet.

2.8 Im Falle einer Änderung der Buchung einer Parkplatzreservierung, die gegen die in Artikel 2.6 formulierten Bedingungen verstößt, werden die fälligen Parkgebühren nicht erstattet.

2.9 Die Buchung einer Parkplatzreservierung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Die Buchung einer Parkplatzreservierung ist nicht für gewerbliche Zwecke übertragbar.

Artikel 3 Parkgebühren und Bezahlung

3.1 Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 7.2 der Allgemeinen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen kann der Mieter die fälligen Parkgebühren für die Buchung einer Parkplatzreservierung mit einer gültigen Kreditkarte oder über Ideal bei den elektronischen Zahlungsmitteln auf der Website zahlen. Die Bestätigung der Zahlung über die elektronischen Zahlungsmittel beinhaltet eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Mieters zur Abbuchung der fälligen Parkgebühren von seinem Kreditkarten- oder Bankkonto.

3.2 Wird die Bezahlung über die Kreditkarte oder die elektronischen Zahlungsmittel abgelehnt, kommt keine Buchung zustande. Der Mieter wird darüber entweder direkt bei der Buchung oder kurz danach informiert.

3.5 Der Betreiber wird eine zwischenzeitliche Änderung der Tarife auf der Website veröffentlichen. Eine zwischenzeitliche Änderung, die in den Zeitraum zwischen der definitiven Buchung des Mieters und dem Beginn der Reservierungsperiode fällt, hat keinen Einfluss auf die Parkgebühren der Buchung.

Artikel 4 - Parken

4.1 Bei Parkplatzreservierungen besteht je nach Parkeinrichtung und/oder Parkangebot eine Auswahl aus einer Anzahl an Kennzeichnungsmitteln, wodurch die Reservierung bei der Einfahrt in die Parkeinrichtung erkannt wird.

4.1.2. Kennzeichen: Das Kennzeichen wird bei der Einfahrt automatisch erkannt, es wird ein Parkticket mit dem Kennzeichen erzeugt. Im Fenster erscheint der Text: „Neem kaart AUB“ („Bitte das Ticket entnehmen“). Bei Verlassen der Parkeinrichtung wird das Kennzeichen automatisch gelesen. Wird es nicht gelesen, muss der Mieter das Parkticket vorlegen. Sofern der reservierte Zeitraum mit dem Einstellzeitraum übereinstimmt, kann der Mieter die Parkeinrichtung verlassen. Ist dies nicht der Fall, kann der Mieter den darüber hinaus gehenden Zeitraum am Kassenautomaten bezahlen.

4.1.3. Zugangscode: Sofern der Mieter bei der Reservierung die Option gewählt hat, kein Kennzeichen anzugeben oder sofern das Kennzeichen nicht gelesen wird, erhält der Mieter vom Betreiber mit der E-Mail-Bestätigung einen Zugangscode. Der Mieter gibt diesen an der Einfahrtsäule ein, wonach wird ein Parkticket mit Kennzeichen erzeugt. Danach gilt dasselbe Verfahren wie in Artikel 4.1.2 beschrieben. Sofern ein Mieter vor der reservierten Zeit ankommt, wird nicht automatisch ein Ticket erzeugt, eine Einfahrt ist nur mit dem Zugangscode möglich.

4.2 Zu den folgenden Konditionen ist eine Einfahrt in/auf die Parkeinrichtung an einem früheren oder späteren Datum/Zeitpunkt als dem Beginndatum des reservierten Zeitraums sowie eine Ausfahrt zu einem früheren oder späteren Datum/Zeitpunkt als dem Beginndatum des reservierten Zeitraums möglich:

Frühere Einfahrt

a. Sofern der Mieter, der eine Parkplatzreservierung gebucht hat, zu einem früheren Datum/Zeitpunkt als das Beginndatum/dem Anfangszeitpunkt des reservierten Zeitraums einfährt, zahlt er den zusätzlichen Betrag, der dem vollständigen, dann geltenden Einstelltarif für den Zeitraum bis zum Beginn des reservierten Zeitraums entspricht. Der Betrag, der aufgrund des Überschreitens des reservierten Zeitraums berechnet wird, muss vom Mieter separat bezahlt werden.

Spätere Einfahrt

b. Sofern der Mieter, der eine Parkplatzreservierung gebucht hat, zu einem späteren Datum/Zeitpunkt als das Beginndatum/den Anfangszeitpunkt des reservierten Zeitraums einfährt, so hat dies keinen Einfluss auf das Enddatum/den Endzeitpunkt des reservierten Zeitraums: das Enddatum/der Endzeitpunkt bleibt unverändert. Der Mieter hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Erstattung eines jeglichen Anteils der bezahlten Parkgebühren.

Frühere Ausfahrt

c. Sofern der Mieter, der eine Parkplatzreservierung gebucht hat, mit seinem Motorfahrzeug die Parkeinrichtung zu einem früheren Datum/Zeitpunkt als das Enddatum/dem Endzeitpunkt des reservierten Zeitraums ausfährt, endet der Einstellzeitraum an dem Datum/Zeitpunkt, an dem der Mieter die Parkeinrichtung mit seinem Motorfahrzeug tatsächlich verlässt. Eine zwischenzeitliche Ein- und Ausfahrt ist daher während des Einstellzeitraums nicht möglich: sobald der Mieter das erste Mal die Parkeinrichtung verlässt, endet automatisch der Einstellzeitraum. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung eines jeglichen Anteils der bezahlten Parkgebühren.

Spätere Ausfahrt

d. Sofern der Mieter, der eine Parkplatzreservierung gebucht hat, die Parkeinrichtung zu einem späteren Datum/Zeitpunkt als das Enddatum/dem Endzeitpunkt des reservierten Zeitraums verlässt, wird ihm für die Dauer der Überschreitung des reservierten Zeitraums ein zusätzlicher Betrag berechnet. Der Betrag, der für die Überschreitung in Rechnung gestellt wird, entspricht der Höhe des dann geltenden Einstelltarifs des jeweiligen Geländes und muss vom Mieter separat bezahlt werden.

Frühere Einfahrt und spätere Ausfahrt

e. Sofern der Mieter, der eine Parkplatzreservierung gebucht hat, zu einem früheren Datum/Zeitpunkt als dem Eingangsdatum/dem Anfangzeitpunkt des reservierten Zeitraums in die Parkeinrichtung einfährt und gleichzeitig die Parkeinrichtung nach dem Enddatum/dem Endzeitpunkt des reservierten Zeitraums verlässt, gelten die oben genannten Artikel 4.a und 4.d. Beide zusätzlichen Zeiträume müssen vom Mieter auf die in Artikel 4.1 beschriebene Weise bezahlt werden.

Artikel 5 - Personenbezogene Daten

5.1 Der Betreiber verarbeitet bei der Buchung der Reservierung die folgenden personen­bezogenen Daten des Mieters:

a. den vom Mieter bei der Buchung übermittelten Zugangscode

b. die vom Mieter auf der Personal Data Page auf der Website eingetragenen personenbezogenen Daten

Der Betreiber hält sich an die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (Wet Bescherming Persoonsgegevens)

5.2 Der Betreiber verarbeitet die in Absatz 1 a dieses Artikels genannten Daten, um dem Mieter Zugang zur Parkeinrichtung zu verschaffen. Der Betreiber verarbeitet die in Absatz 1 b dieses Artikels genannten Daten im Rahmen der Abwicklung der Buchung der Parkplatzreservierung inklusive Zahlung und Kundenservice.

5.3 Hat der Mieter Einwände gegen die Erhebung personenbezogener Daten durch den Betreiber, kann er dies per E-Mail an reserva@besixpark.com mitteilen. Sofern der Mieter seine Daten aus den Dateien des Betreibers ändern oder löschen möchte, kann er dafür auch diese E-Mail-Adresse nutzen oder diese im Falle der in Artikel 5.5 genannten Daten selbst ändern oder löschen.

5.4 Der Mieter kann seine personenbezogenen Daten über ein spezielles Login-Modul unter „Meine Reservierung verwalten“ („beheer mijn reservering“) auf der Website in einer Datenbank speichern, so dass er seine Daten bei Folgebuchungen nicht erneut eingeben muss.

5.5 Der Mieter kann die über die Website gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit über ein spezielles Login-Modul unter „Meine Reservierung verwalten“ („beheer mijn reservering“) ändern oder löschen.

5.6 Der Betreiber hat die Multisafepay B.V. mit der Bearbeitung der Kreditkarten-Transaktionen der Mieter beauftragt. Der Betreiber kann daher die für die Bearbeitung der Kreditkarten­transaktionen benötigten personenbezogenen Daten an die Multisafepay B.V. übermitteln. Die Multisafepay B.V. wird diese Daten in ihrer Eigenschaft als Auftragsdatenverarbeiterin im Auftrag des Betreibers ausschließlich für die Bearbeitung der Kreditkartentransaktionen verarbeiten. Die Multisafepay B.V. wird diese Daten im Gegensatz zu den Finanzinstituten für die gewählte Zahlungsweise nicht an Dritte übermitteln. Der Name der Multisafepay B.V. kann im Zusammen­hang mit den zuvor gemachten Ausführungen auf dem Konto- oder Kreditkartenauszug des Mieters genannt werden.

Artikel 6 - Persönliche Aktionscodes

Der Betreiber kann für Nutzer von Parkplatzreservierungen Aktionscodes ausgeben. Die Inanspruchnahme von Aktionscodes ist rein personenbezogen und nur für den Ausgabezweck vorgesehen, das heißt den einmaligen Erhalt eines einmaligen Rabatts für die Buchung einer Parkplatzreservierung. Im Falle des Missbrauchs von Aktionscodes kann der gewährte Rabatt vom Betreiber zurückgefordert werden.